(Mein Startschuss ins Wahljahr 2009)

…auf Landesebene?

Spätestens heute kann man wohl definitiv sagen: Nach dem Grundsatz: Scheiß auf die Verfassung.

Der FDP-Innenminister Ingo Wolf musste sich heute zum dritten Mal von einem Gericht sagen lassen, dass eine Gesetzesvorlage nicht rechtens ist. Das Landesverfassungsgericht in Münster hat heute bestätigt, dass die von der schwarz-gelben Landesregierung angeordnete Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl nicht verfassungskonform ist. Nach Willen der Landesregierung hätte es für ca. vier Monate einen gewählten, aber noch nicht amtierenden Rat neben dem alten gegeben, dessen Amtszeit noch weiterging… Ein Unding.

Zuvor hatte Wolf bereits im Dezember, ebenfalls vor dem Gericht in Münster eine Niederlage bei der Entscheidung über die geplante neue Sperrhürde für die Kommunalwahl einstecken müssen. Auch die seine Regelung zur Online-Durchsuchung in NRW wurde, diesmal vom Bundesverfassungsgericht, gekippt.

Man sieht, was parteipolitisch passt wird gemacht, was die CDU/FDP will, das wird durchgesetzt – scheiß drauf, was in dieser Verfassung steht!

Die lustigste Meldung zum aktuellen Sieg der Demokratie fand ich auf den Grevener Lokalseiten der MZ. Hier wird ein Lokalpolitiker zitiert:

Man hätte doch eigentlich davon ausgehen können, dass solch eine Terminfestlegung durch das Innenministerium hieb- und stichfest ist, jetzt wird da wohl nochmal wild diskutiert.

So ist es! Eigentlich sollte man davon ausgehen, aber nicht bei einer schwarz-gelben Regierung. Und jetzt ratet mal, von welcher Partei der zitierte Jürgen Mußmann ist? Grüne? Falsch. SPD? Falsch. Linke? Falsch…. Tja, er ist, wie der NRW-Innenminister, von der FDP. Toller Laden.

…auf kommunaler Ebene?

Tja, da fallen mir gleich die münsterschen Klassiker ein:

In meiner Heimatstadt wollte die CDU die Stadtwerke verkaufen. Das dies die Mehrheit der Wähler anders sah, und ihre Stadtwerke behalten wollte interessierte die CDU nicht die Bohne. Einen Bürgerentscheid später blieben die Stadtwerke in kommunaler Hand.

Dann trat die CDU zu den Kommunalwahlen 2004 mit unter anderem zwei großen Themen an:
1. Ein Parkhaus unter dem Ludgerikreisel (dem größten münsterschen Kreisverkehr) und
2. Einer Musikhalle vor dem Schloss auf dem Hindenburgplatz.

Nachdem die Bürgermeisterwahl relativ schlecht für den OB Tillmann lief und er in die Stichwahl musste, wohl vor allem wegen Thema Nummer eins, wurde ruckzuck das Parkhaus begraben.

In der Legislaturperiode wurde dann durch Umfragen und Co schnell klar, dass die Münsteraner auch städtischen Millionen für ein Parkhaus ausgeben wollten, während andernorts die Schwimmbäder platt gemacht wurden. Die CDU schaltete mal wieder auf Durchzug, die FDP natürlich hinterher und diesmal auch die SPD. So blieb es an Bürgerinitiativen und den Grünen hängen, dem Bürgerwillen zum Durchbruch zu verhelfen. Eine teure Kampagne PRO Musikhalle und einen Bürgerentscheid später war auch dieses Thema vom Tisch.

Der neue CDU-Bürgermeisterkanidat Markus Lewe ist übrigens ein ganz fortschrittlicher. Er twittert nämlich… Leider hat er das Konzept wohl noch nicht ganz verstanden: In einem MZ Interview behauptete er neulich, die CDU habe alle Wahlversprechen von 2004 gehalten. Meine Twitterfrage, was denn aus dem der Kaufmannschaft versprochenem Parkhaus und der Musikhalle geworden ist, ließ er bis heute unbeantwortet. Auch sonst antwortet er wohl nicht auf Fragen.

Fazit:

Bleibt zu hoffen, dass die Bürger in Stadt und Land mal endlich merken, dass die CDU/FDP einen Scheiß auf ihre Meinung und die Verfassung gibt und endlich mal vernünftig wählen. Die Grünen sind keine Öko-Idioten oder Umwelt-Fanatiker. Die Grünen vertreten den Willen der Bürger und stehen für eine zukunftsgewandte Demokratie, die es auch unseren Kindern noch erlaubt auf diesem Planeten, in diesem Land, zu wohnen.

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