Politik


Original CDU-Spot:

Edit: Tja, da hat die CDU wohl das Original aus dem Netz genommen. Aber im Netz kann man nichts löschen. Hier ist er wieder:

http://www.youtube.com/watch?v=KDw1yqUhv7o

Und „Überarbeitung“:

Weitersagen!

Tja, da habe ich in meinem letzten Beitrag Hamburg noch so gelobt und ich hätte sicher auch noch die ein oder andere weitere positive Geschichte erzählen können – aber irgendwie habe ich mich am Sonntag so aufgeregt, dass ich die positiven Aspekte auf später verschiebe und jetzt mal kritisiere.

Am Sonntag war (zu mindestens bis Nachmittags) das Wetter noch Bombe und das wollten wir ausnutzen. Also nach Freibädern gesucht und siehe da: Direkt hier in Wilhelmsburg gibt es ein kombiniertes Frei- und Hallenbad. Leider mit (von oben via Google gesehen) eher kleinem Ligebereich, aber was soll‘s. Also nichts wie hin. Vor dem Bad haben wir uns dann das erste mal gewundert – der Parkplatz war leer. Im Bad dann direkt der Grund: Wer im „Problemviertel“ Wilhelmsburg schwimmen gehen will, der zahlt 4,80 €, ein Kind 2,40€!

Das ist jawohl eine Frechheit! In der Stadt, in der man 30 Minuten kostenlos Fahrrad fahren kann (in Wilhelmsburg übrigens nicht, da gibt es keine Stationen fürs Stadtrad), zahle ich als Student mal eben 4,80 € fürs Schwimmen oder wie? Ermäßigung gibt es nicht!

Demensprechend auch die Auslastung des unspektakulärem, aber feinen Bades: Es war leer. Auf der Liegewiese lagen genau 4 Personen. An einem Sonntag bei blauem Himmel, Sonnenschein und sicherlich über 25 Grad – um 14 Uhr. Gut, so hat man eine gewisse Exklusivität… Aus Münster kenne ich im August nur völlig überfüllte Freibäder – aber bei mir äußerte sich das fast in einem Kotzreiz. Ich meine in Blankenese (Da kostet es übrigens 5,10 €/ 2,50 €) oder so mag das für die Leute kein Problem sein, aber hier sehe ich jeden Morgen im Bus fünf bis sechs Leute die mit so Müllaufhebezangen und Jacken auf denen „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ zum Dienst fahren. Wie soll es sich denn da jemand Leisten regelmäßig Schwimmen zu gehen? Es wurde später noch etwas voller, aber mehr als 15 Leute „tummelten“ sich nie auf der Wiese…

Mal zum Vergleich: In Düsseldorf habe ich 2,10 € ermäßigt gezahlt (Erwachsene 3,30 € / Kinder 1,90 €) und in Münster zahlen Erwachsene 3 €, Kinder und Ermäßigte 1,50 €.

Ich wette mit euch: Bei halben Preisen wäre das Bad locker mehr als doppelt so voll. Schade Hamburg – aber das ist echt scheiße!

Sorry für die Werbung, aber ein Kumpel hat gerade nicht nur seinen eigenen Blog (schon wieder offline, d. Koch) gestartet, sondern auch der Seite der Grünen Jugend Bielefeld einen Blog spendiert. Und da ich dort sicher auch mal ein paar Beiträge schreiben werde (diesen zum Beispiel), hier der Link: gjbielefeld.wordpress.com oder natürlich über gruenejugendbielefeld.de

…die Antwort gibt Arvid Bell. Und da Phönix leider schon vor dem Ende seiner Rede die Übertragung abgebrochen hat, hier einmal die ganze Rede. Schon nach der letzten BDK wurde Arvid ja sehr gelobt, ich bin da ja immer skeptisch, aber er ist einfach gut. Ich finde es echt klasse, wie er es schafft einen in seiner Position zu bestärken und wie er die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Parteien herausstellt. Und auch wie er der Partei mal eben sagt, dass man sich auch an Beschlüsse halten soll… Aber seht selbst, Arvid Bell:

(Mein Startschuss ins Wahljahr 2009)

…auf Landesebene?

Spätestens heute kann man wohl definitiv sagen: Nach dem Grundsatz: Scheiß auf die Verfassung.

Der FDP-Innenminister Ingo Wolf musste sich heute zum dritten Mal von einem Gericht sagen lassen, dass eine Gesetzesvorlage nicht rechtens ist. Das Landesverfassungsgericht in Münster hat heute bestätigt, dass die von der schwarz-gelben Landesregierung angeordnete Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl nicht verfassungskonform ist. Nach Willen der Landesregierung hätte es für ca. vier Monate einen gewählten, aber noch nicht amtierenden Rat neben dem alten gegeben, dessen Amtszeit noch weiterging… Ein Unding.

Zuvor hatte Wolf bereits im Dezember, ebenfalls vor dem Gericht in Münster eine Niederlage bei der Entscheidung über die geplante neue Sperrhürde für die Kommunalwahl einstecken müssen. Auch die seine Regelung zur Online-Durchsuchung in NRW wurde, diesmal vom Bundesverfassungsgericht, gekippt.

Man sieht, was parteipolitisch passt wird gemacht, was die CDU/FDP will, das wird durchgesetzt – scheiß drauf, was in dieser Verfassung steht!

Die lustigste Meldung zum aktuellen Sieg der Demokratie fand ich auf den Grevener Lokalseiten der MZ. Hier wird ein Lokalpolitiker zitiert:

Man hätte doch eigentlich davon ausgehen können, dass solch eine Terminfestlegung durch das Innenministerium hieb- und stichfest ist, jetzt wird da wohl nochmal wild diskutiert.

So ist es! Eigentlich sollte man davon ausgehen, aber nicht bei einer schwarz-gelben Regierung. Und jetzt ratet mal, von welcher Partei der zitierte Jürgen Mußmann ist? Grüne? Falsch. SPD? Falsch. Linke? Falsch…. Tja, er ist, wie der NRW-Innenminister, von der FDP. Toller Laden.

…auf kommunaler Ebene?

Tja, da fallen mir gleich die münsterschen Klassiker ein:

In meiner Heimatstadt wollte die CDU die Stadtwerke verkaufen. Das dies die Mehrheit der Wähler anders sah, und ihre Stadtwerke behalten wollte interessierte die CDU nicht die Bohne. Einen Bürgerentscheid später blieben die Stadtwerke in kommunaler Hand.

Dann trat die CDU zu den Kommunalwahlen 2004 mit unter anderem zwei großen Themen an:
1. Ein Parkhaus unter dem Ludgerikreisel (dem größten münsterschen Kreisverkehr) und
2. Einer Musikhalle vor dem Schloss auf dem Hindenburgplatz.

Nachdem die Bürgermeisterwahl relativ schlecht für den OB Tillmann lief und er in die Stichwahl musste, wohl vor allem wegen Thema Nummer eins, wurde ruckzuck das Parkhaus begraben.

In der Legislaturperiode wurde dann durch Umfragen und Co schnell klar, dass die Münsteraner auch städtischen Millionen für ein Parkhaus ausgeben wollten, während andernorts die Schwimmbäder platt gemacht wurden. Die CDU schaltete mal wieder auf Durchzug, die FDP natürlich hinterher und diesmal auch die SPD. So blieb es an Bürgerinitiativen und den Grünen hängen, dem Bürgerwillen zum Durchbruch zu verhelfen. Eine teure Kampagne PRO Musikhalle und einen Bürgerentscheid später war auch dieses Thema vom Tisch.

Der neue CDU-Bürgermeisterkanidat Markus Lewe ist übrigens ein ganz fortschrittlicher. Er twittert nämlich… Leider hat er das Konzept wohl noch nicht ganz verstanden: In einem MZ Interview behauptete er neulich, die CDU habe alle Wahlversprechen von 2004 gehalten. Meine Twitterfrage, was denn aus dem der Kaufmannschaft versprochenem Parkhaus und der Musikhalle geworden ist, ließ er bis heute unbeantwortet. Auch sonst antwortet er wohl nicht auf Fragen.

Fazit:

Bleibt zu hoffen, dass die Bürger in Stadt und Land mal endlich merken, dass die CDU/FDP einen Scheiß auf ihre Meinung und die Verfassung gibt und endlich mal vernünftig wählen. Die Grünen sind keine Öko-Idioten oder Umwelt-Fanatiker. Die Grünen vertreten den Willen der Bürger und stehen für eine zukunftsgewandte Demokratie, die es auch unseren Kindern noch erlaubt auf diesem Planeten, in diesem Land, zu wohnen.

Da sag noch einer der heutigen Jugend sei alles egal, und Politik interessiere sie eh nicht. Ich bin erstaunt über die zu wortkommenden Kinder und Jugendlichen:


Schöner Bericht von JenaTV.

Und was macht die Politik? Verbieten, bestrafen, unterdrücken…

Leider berichten viele Medien wie Spiegel online und, wen wundert es, die BILD hauptsächlich über Randale im Zusammenhang mit dem Streik und das unerlaubte Schwänzen.

…war meine spontane Asoziation auf:

NPD schlägt Republikaner

gefunden bei taz.de

Nächste Seite »